Lobby-Transparenz und ethische Regeln
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  • ALTER-EU

Mehr als 15.000 professionelle Lobbyisten flanieren regelmäßig in den Gängen der europäischen Institutionen, wobei der Großteil wirtschaftliche Interessen vertritt. Ohne dass effektive Reglementierungen über Transparenz und Ethik für Lobbying bestehen, findet die Einflussnahme der Unternehmenslobbyisten auf die Gesetze weitab öffentlicher Beachtung statt.

All zu oft verschaffen sich Unternehmenslobbyisten einen exklusiven Zugang zu den Entscheidungsträgern der EU. Dies führt nicht selten zum Hinauszögern, Abschwächen oder Blockieren dringend benötigter Richtlinien hinsichtlich sozialer, ökologischer oder verbraucherschützender Themen. Besonders enge Bindungen zwischen öffentlichen Einrichtungen und dem Wirtschaftssektor entstehen, wenn Politiker vom öffentlichen Sektor in die Lobbybranche überwechseln.

Oder wenn persönliche finanzielle Interessen mit Ihrer Verpflichtung auf das Gemeinwohl in Konflikt geraten. Dass Unternehmen die EU-Gesetzgebung derart in der Hand haben, lässt ernsthafte Zweifel an ihrer Unbefangenheit und demokratischen Prinzipien entstehen.

Damit die europäische Demokratie funktioniert, müssen ihre Bürger und Bürgerinnen in der Lage sein, herauszufinden, wer die EU-Entscheidungsfindung beeinflusst und von wieviel Geld dabei im Spiel ist. Um eine öffentliche Kontrolle zu ermöglichen, bedarf es eines Lobbyregisters, in das sich alle Lobbyisten eintragen müssen. Es soll Auskunft geben über die Interessen, die vertreten werden, sowie über die Höhe der finanziellen Zuwendungen.

Spezielle Probleme, wie der Wechsel von Politikern in Lobby-Tätigkeiten (auch “Drehtürphänomen” genannt) oder der einseitige Zugang von Unternehmenslobbyisten müssen dringend angegangen werden. In einem demokratischen Prozess müssen die verschiedenen Interessen ausgeglichen angehört werden.

Ich verspreche, mich für Transparenz und ethische Regeln beim Lobbyismus einzusetzen.

Die europäische Bevölkerung ist beunruhigt über den Einfluss der Lobbyisten auf die EU-Gesetzgebung. Es bedarf dringender Maßnahmen, um die Transparenz des EU-Lobbyismus zu gewährleisten und um dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Entscheidungsfindung in der Hand haben.

Damit die europäische Demokratie funktioniert, müssen ihre Bürger und Bürgerinnen in der Lage sein, herauszufinden, wer die EU-Entscheidungsfindung beeinflusst und wie viel Geld im Spiel ist. Das freiwillige Lobby-Register der Kommission ist unzureichend: die meisten Lobbyisten haben sich bisher nicht eingetragen, ebenso fehlt es an wichtigen Details wie Name, Politikbereiche bzw. Themengebiete, auf die Einfluss genommen wurde und nicht zuletzt wie viel Geld aufgewendet wird. Weitere problematische Fragen, wie der privilegierte Zugang zu den Entscheidungsträgern, wurde noch nicht aufgegriffen.

Ich verspreche, dass ich als Mitglied des Europäischen Parlamentes folgendes unterstützen werde:

  • Das derzeitige mangelhafte Lobbyregister wird durch ein verpflichtendes Register ersetzt. Dieses wird eine Liste aller einzelnen Lobbyisten beinhalten, die Themengebiete der Lobbyisten und eine detaillierte Auflistung über Lobbybudgets pro Kunden.
  • Sicherzustellen, dass das Parlament alle notwendigen Schritte unternimmt, persönliche Interessenkonflikte der Europaabgeordneten zu unterbinden, einschließlich eines Verbots für MEPs während Ihrer Amtszeit als Lobbyisten zu arbeiten.
  • Vollständige Transparenz herzustellen über die Expertengruppen und andere Gremien, die die Europäische Kommission beraten. Strikte Regeln sollen einseitigen Zugang und eine unausgewogene Zusammensetzung der Expertengruppen verhindern.

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) ist eine Kooperation von über 160 zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, Akademikern und Akademikerinnen und einzelnen Public-Affairs-Agenturen. Sie alle sind unzufrieden mit dem wachsenden Einfluss der Unternehmenslobbyisten auf die politische Agenda der EU, das daraus resultierende Demokratiedefizit während der EU-Gesetzesverfahren, der ständigen Aufschiebung, Abschwächung, oder sogar Blockade von dringenden Reformen in sozialen, ökologischen oder verbraucherschutzrechtlichen Themengebieten.

Den Finanzsektor reformieren
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  • ATTAC

Die Finanzkrise und die Rezession haben zu einer schwerwiegenden sozialen Krise in der EU und im Rest der Welt geführt. Die Krise ist nicht das Ergebnis einiger unglücklicher Zufälle oder dem Fehlverhalten einiger Einzelpersonen. Ihre Wurzeln liegen im System, und damit stehen Struktur und Mechanismen des Systems auf dem Spiel.

Das blinde Vertrauen in die Selbstheilungskraft des Marktes, unzureichende öffentliche Kontrolle, Regulierung und Rechenschaftspflichten der Finanzbranche liegen der Finanzkrise zu Grunde. In den letzten 3 Jahrzehnten wurde die “Freiheit” der Akteure der Finanzwelt auf Kosten der überwiegenden Mehrheit der Menschen ausgeweitet. Dies trifft auch auf die EU zu.

Demokratische, transparente und rechenschaftspflichtige Finanz-Institutionen sind notwendig, um die erforderlichen Veränderungen durchzusetzen.

Der erste Schritt muss daher ein transparenter und verantwortungsvoller Reformprozess sein, um die Europäische und internationale Finanzarchitektur im Interesse der europäischen Bürger und der Umwelt umzugestalten.

Die Europäische Zentralbank, die derzeit der Währungsstabilität auf Kosten von Beschäftigung, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit verpflichtet ist, sollte eine verändertes Mandat unter demokratischer Kontrolle erhalten. Die Bankenaufsicht sollte zwecks Stabilität verstärkt werden, Spekulierungen und Steuerumgehung muss unterbunden werden.

Ich verspreche, mich für die Reformierung des Finanzsektors einzusetzen

Ich verspreche, dass ich in der Rolle als Europaabgeordnete® eine Parlamentsresolution unterzeichnen werde, die sich für die Reform des Systems und der Regulierung im Sinne der europäischen Bevölkerung und der Umwelt einsetzt. Diese Reform würde unter anderem beinhalten:

  • die Entwicklung eines Gesetzes, dass alle Firmen – inklusive Banken – dazu verpflichtet, für jedes Land in dem sie tätig sind ihre Transaktionen und Bilanzierungen zu dokumentieren. Dies dient der Erhöhung der Transparenz, der Verhinderung von Steuerumgehung und -hinterziehung sowie dem Kampf gegen Korruption.
  • die Entwicklung eines Gesetzes, welches starke Regulierung der Investment Fonds (insbesondere Hedge Fonds und Private Equity Fonds) einführt. Ebenso soll ein überwachendes Gremium eingesetzt werden (das würde beispielsweise das Spekulieren mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln sowie Steuerhinterziehung verhindern).
  • Die Einführung einer Besteuerung finanzieller Transaktionen und der Unternehmensgewinne um die Einkommensverteilung auszugleichen und die Finanzierung von globaben öffentlichen Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und die ökologische Umwandlung der Wirtschaft zu ermöglichen.

Außerdem werde ich die Einführung eines Komitees des Europäischen Parlaments verlangen, das Vorschläge für ein verändertes Mandat und für demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank, des Maastricht-Vertrages und der Europäischen Bankenregulierung entwickelt.

Das europäische Attac-Netzwerk ist in 15 Mitgliedstaaten vertreten. Attac spricht sich für die Regulierung und die demokratische Kontrolle des Finanzsektors aus. Attac engagiert sich auch in anderen Bereichen, wie der WTO, Freihandel und öffentlicher Dienst. Attac wurde 1998 gegründet. Die erste Forderung war die Besteuerung finanzieller Transaktionen, um Börsenspekulationen zu verringern. Das gab ATTAC seinen Namen: Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens.

Faire EU-Handelspolitik
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  • S2B Network

Durch den ständigen Versuch, wirtschaftlich Interessen zu befolgen, untergräbt die EU-Handelspolitik die Lebensbedingungen der Menschen sowohl in Europa als auch im globalen Süden.

Durch die sogenannte “Globale Europe”-Strategie zielt die EU darauf ab, europäischen Firmen den Zugang zum Markt zu erleichtern. Dies geschieht durch globale, regionale und bilaterale Freihandelsabkommen (dazu zählen die Doha-Runde bei der WTO) und nicht zuletzt durch die Abschaffung jeglicher sozialer und ökologischer Schutzmaßnahmen, welche die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Profit der Europäischen Wirtschaft einschränken.

Es setzt die Ausgeglichenheit der ökonomischen und sozialen Recht aufs Spiel, verschärft globale Ungleichheiten, bedroht die Umwelt und heizt die globale Erwärmung an.

Die Kernziele der EU Handelspolitik müssen entwickelt werden, soziale und geschlechtliche Gerechtigkeit und der Schutz der Umwelt. Außenhandel darf nicht die Hauptkomponente einer erneuerten und entwicklungsorientierten wirtschaftlichen Strategie sein: grüne Prinzipien, bewusster Konsum und Solidarität sollten die Prämissen eines neuen, auf Europa konzentrierten Handelsmodel sein.

Die Europäische Kommission muss die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen beenden und zunächst deren Mögliche Folgen in Hinblick auf die Erfüllung wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer Rechte auf die Bürger der EU und der südlichen Hemisphäre abschätzen. Sie sollte außerdem eine tiefgreifende Reform des internationalen Handelssystems unterstützen, um es demokratischer und transparenter zu gestalten. Zu guter Letzt muss die Europäische Kommission die weitere Liberalisierung der Finanzdienstleistungen stoppen, die die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend angestoßen hat.

Ich verspreche, mich für ein grundlegendes Überdenken der EU-Handelspolitik stark zu machen.

Die EU handelt zurzeit Handelsabkommen mit Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika aus. Diese werden den europäischen Unternehmen großen Umsatz zu Lasten der Menschen und der Umwelt bringen. Die EU-Handelpolitik sollte ihre Prioritäten auf Entwicklung, Geschlechtergleichheit, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Menschenrechte setzen.

Ich verspreche, dass ich als Europaabgeordnete®:

  • den Handelskommissar sowie den Präsident der Europäischen Kommission dazu auffordern werde, die Einführung der Global Europe-Strategie und die bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen umgehend zu stoppen.
  • eine Ausschuss-übergreifende Untersuchung und eine Konsultation aller Betroffenen unterstütze über die Auswirkungen der EU- Handelspolitik auf Entwicklung, soziale, ökologische, Frauen- und Menschenrechte – sowohl in Europa als auch in Entwicklungsländern.
  • eine Resolution im EP unterzeichne, welche zum einen die Beendigung der Doha Runde empfiehlt, und zum anderen für eine demokratische Reform des internationalen Handelswesen und seinen Spielregeln plädiert.
  • eine internationale Auswertung der Rolle der Handels- und Finanzliberalisierung für die Finanz- und Wirtschaftskatastrophe, die globale Ernährungs- und Klimakrise verlange.

Das Seattle to Brussels Network (S2B) möchte die bisher wirtschaftlich-ausgerichtete Agenda der EU und der europäischen Regierungen, die bis dato den Welthandel und die Investitionsliberalisierung bevorzugt, in eine nachhaltige, faire, soziale und Gender-orientierte Entwicklungsagenda umwandeln.

Unternehmensverantwortung
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  • ECCJ

Das Handeln von Unternehmen hat einen großen Einfluss auf das Leben der Bürger und Bürgerinnen. Obwohl sie eine wichtige Kraft für Entwicklung sein können, sind viele Unternehmen verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung.

Staaten haben laut internationalem Recht die Pflicht, ihre BürgerInnen vor diesen Verstößen zu beschützen, aber viele scheitern daran. Die Opfer sind nicht in der Lage, eine Entschädigung zu erhalten aufgrund finanzieller und rechtlicher Hemmnisse. Vieler dieser Firmen haben ihren Hauptsitz in Europa. Hinzu kommt, dass nach heutigem Gesetz Unternehmen zwar weitreichende Kontrolle über ihre Tochterfirmen haben, jedoch nicht für deren Rechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können.

Freiwillige CSR-Richtlinien haben meistens nichts erreicht: was gebraucht wird, sind strengere Regeln, um das Verhalten von Unternehmen zu beeinflussen. Das sollte beinhalten, dass GeschäftsführerInnen und DirektorInnen zur Verantwortung gezogen werden können und dass es Opfern ermöglicht wird, von der EU angehört zu werden.

Das verpflichtende Berichten über soziale und ökologische Faktoren würde ebenso dazu beitragen, denn Konzerne wären gezwungen, sich mit dieses Themen auseinanderzusetzen. Ihr “schlechtes Benehmen” würde schnell dem Ansehen bei Kunden und Investoren schaden und damit den Profit verringern.

Ich verspreche, mich für Unternehmensverantwortung einzusetzen

Multinationale Unternehmen sind wichtige Spieler in der globalen Wirtschaft, und sie haben die Möglichkeiten dazu, den Regionen in dennen sie tätig sind, Nutzen zu bringen. Dennoch unterstützen einige in manchen Ländern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung.

Die Geschäftsführung der jeweiligen Unternehmen kann aber nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Opfer sind nicht in der Lage, eine Entschädigung für die oft verheerenden Auswirkungen zu erhalten. Außerdem ist der Markt verzerrt, indem verantwortlich handelnde Unternehmer und Kleinunternehmen unfairem Wettbewerb ausgesetzt werden.

Ich verspreche, als Europaabgeordneter zu unterstützen:

  • die Ausarbeitung einer neuen rechtlichen Rahmenbedingung über Unternehmensverantwortung, durch die in der EU angesiedelten Unternehmen (bzw. deren Geschäftsführung) rechtlich für die Vorgänge und Folgen (ökologisch und sozial), die aufgrund ihrer Taten hier oder einem ihr Unterstellten Unternehmen/Ableger in anderen Teilen der Welt passieren, zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Transparenz durch verpflichtende ökologische und soziale Berichterstattung zu schaffen, inklusive genauen, vergleichbaren und umfassenden Informationen.
  • Rechtliche Rahmenbedingungen zu fördern, die Opfern menschenrechtsverletzender oder umweltschädlicher Handlungen von Firmen, die in der EU ansässig sind, die Möglichkeit gibt, vor einem europäischen Gericht zu klagen, selbst wenn die Verletzung außerhalb der EU stattfand.

Die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) umfasst nationale Zivilgesellschaftliche Organisationen wie NGOs, Gewerkschaften, Verbraucherinitiativen und akademische Institutionen, die sich aus allen Ecken der EU für Unternehmensverantwortung stark machen. ECCJ repräsentiert über 250 Organisationen, die in über 16 verschiedenen Staaten zu finden sind. Dazu zählen FIDH, nationale Verbände von Oxfam, Greenpeace, Amnesty International und Friends of the Earth. Für mehr Informationen oder um sich zu beteiligen können Sie auf unserer Webseite www.corporatejustice.org nachlesen.